Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZVG § 10 Abs. 3 Satz 1, § 27

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 16 Abs. 2, 27; WEG § 16 Abs. 2
  Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung wegen Wohngeldforderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Hausgeldrückständen; Beweislast hinsichtlich der Überschreitung der Wertgrenze als Voraussetzung für durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft betriebene ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum in Rangklasse 2 nur nach Vorlage des Einheitswertbescheids durch den Gläubiger als Nachweis des Überschreitens der gesetzlich bestimmten Wertgrenze

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zwangsversteigerung in Rangklasse 2 für Wohnungseigentümergemeinschaft bei fehlendem Einheitswert nachträglich noch möglich; §§ 10 Abs. 3 Satz 1, 27 ZVG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachweis der für die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen Hausgeldrückständen notwendigen Wertgrenze; Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt in die Rangklasse 2; Beweislast für das Überschreiten der Wertgrenze; Einheitswertbescheides für das ...

• Judicialis

  ZVG § 10 Abs. 3 Satz 1; ; ZVG § 27

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 10 Abs. 3 S. 1 § 27
  Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

  WEG-Ansprüche

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne Einheitswertbescheid keine Verbesserung der Rangklasse! (IMR 2008, 287)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1956
• MDR 2008, 829
• NZM 2008, 450
• ZMR 2008, 724
• WM 2008, 1558
• Rpfleger 2008, 375

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, welche Vorschrift hier anzuwenden ist, weil bei dem Streit um die Anordnung der Zwangsversteigerung das Vollstreckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im Vordergrund steht (Senat, BGHZ 170, 378, 381).
• BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

  Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

  Auszug aus BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

  Auf diese Vollstreckungsvoraussetzung kann § 10 Abs. 3 Satz 3 ZVG entsprechend nur angewandt werden, wenn das Gesetz insoweit eine planwidrige Lücke enthielte und diese Lücke im System des Gesetzes nur durch die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift zu schließen wäre (…Senat, Urt. v. 19. März 2004, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374, 375; Urt. v. 6. Oktober 2006, V ZR 282/05, NJW 2007, 303 f.;… Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 214/03

  Erhalt des Kaufpreises durch eine Kommune

  Auszug aus BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

  Auf diese Vollstreckungsvoraussetzung kann § 10 Abs. 3 Satz 3 ZVG entsprechend nur angewandt werden, wenn das Gesetz insoweit eine planwidrige Lücke enthielte und diese Lücke im System des Gesetzes nur durch die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift zu schließen wäre (Senat, Urt. v. 19. März 2004, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374, 375;… Urt. v. 6. Oktober 2006, V ZR 282/05, NJW 2007, 303 f.;… Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.).
• BGH, 09.03.2007 - V ZR 116/06

  Ausgleich von Werterhöhungen durch den Berechtigten

  Auszug aus BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

  Auf diese Vollstreckungsvoraussetzung kann § 10 Abs. 3 Satz 3 ZVG entsprechend nur angewandt werden, wenn das Gesetz insoweit eine planwidrige Lücke enthielte und diese Lücke im System des Gesetzes nur durch die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift zu schließen wäre (…Senat, Urt. v. 19. März 2004, V ZR 214/03, VIZ 2004, 374, 375;… Urt. v. 6. Oktober 2006, V ZR 282/05, NJW 2007, 303 f.; Urt. v. 9. März 2007, V ZR 116/06, NJW-RR 2007, 1388, 1389 f.).

• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei …

  Im System des Zwangsversteigerungsverfahrens konnte der Gesetzgeber diesen Wertungswiderspruch nur vermeiden, wenn er das Überschreiten der § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG entsprechenden Wertgrenzen zur Voraussetzung des eigenständigen Antrags der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 machte (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 6).
• BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13

  Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung …

  Mit diesem wäre es unvereinbar, wenn die der Rangklasse 2 unterfallenden Ansprüche im Verhältnis zu Auflassungsvormerkungen den nicht bevorrechtigten Ansprüchen aus der Rangklasse 5 der betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gleichgesetzt würden (zutreffend Schneider, ZWE 2014, 61, 70 f.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17).

  Dieses Ergebnis ist eine Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG selbst betreiben darf (vgl. § 10 Abs. 3, § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG;… BT-Drucks. 16/887, S. 44; Senat, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 17); der Gesetzgeber hat - in den Grenzen von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG - eine umfassende Privilegierung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen (vgl. Senat…, Urteil vom 13. September 2009 - V ZR 209/12, BGHZ 198, 216 Rn. 13, 16).

• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09

  Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen …

  Im System des Zwangsversteigerungsverfahrens konnte der Gesetzgeber diesen Wertungswiderspruch nur vermeiden, wenn er das Überschreiten der § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG entsprechenden Wertgrenzen zur Voraussetzung des eigenständigen Antrags der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 machte (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 Rn. 6).

 
• BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

  Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

  Ihre dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (BGH, Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956).

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957).

  Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO).

• BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08

  Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im …

  Der von der Beteiligten zu 1 beantragte Beitritt zu dem Verfahren in dem erstrebten Rang setzt allerdings, wovon das Beschwerdegericht noch zutreffend ausgeht, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG voraus, dass die Forderung der Beteiligten zu 1 die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnung übersteigt (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957).

  Der Schutz des Schuldners gegen eine Entziehung des Wohnungseigentums wegen Wohngeldrückständen durch § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG soll nicht durch die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen Zahlungsrückständen unterlaufen werden, auf die ein Anspruch auf Entziehung nicht gestützt werden kann (Senat, Beschl. v. 17. April 2008, aaO, S. 1957).

• BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08

  Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1958).

  Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO S. 1957).

• LG Stuttgart, 17.03.2009 - 19 T 486/08

  Zwangsversteigerung: Pflicht des Vollstreckungsgerichts, das Finanzamt um …

  Unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 17.04.2008 - V ZB 13/08 - beantragt sie zunächst, die Zwangsversteigerung in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG anzuordnen und den Einheitswert bei der zuständigen Finanzbehörde zu erheben und diesen sodann der Gläubigerin mitzuteilen.

  Zwar führt der BGH mit seinen Rechtsbeschwerdeentscheidungen vom 17.04.2008 - V ZB 13/08 und V ZB 14/08 - (hierzu die Kommentierung in NJW-Spezial 2008, 419) in einem obiter dictum aus, nach erfolgter Anordnung der Zwangsversteigerung habe das Vollstreckungsgericht nach § 54 Abs. 1 S. 4 Hs. 1 GKG die zuständigen Finanzbehörden um Übermittlung des Einheitswertbescheides zu ersuchen.

  Die Kammer lässt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2008 - V ZB 13/08 und V ZB 14/08 - die Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO zu.

• LG Mönchengladbach, 04.11.2008 - 5 T 239/08

  Falschbezeichnung von Wohngeldforderung: Bindung?

  Entgegen der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 17.4.2008 - V ZB 13/08 - Juris) sei das Vollstreckungsgericht nicht verpflichtet, das Finanzamt um Vorlage des Einheitswertbescheids zu ersuchen.

  Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht verpflichtet war, das zuständige Finanzamt gemäß § 54 Abs. 1 S. 4 Halbs. 1 GKG um Übermittlung des Einheitswertbescheides zu ersuchen (BGH, Beschluss vom 17.4.2008 - V ZB 13/08 - Juris; a.A. AG Potsdam, Beschluss vom 26.6.2008 - 2 K 127/08 - ZMR 2008, 750).

  Hiefür sprechen - neben den obigen Erwägungen - auch die Gründe des Beschlusses des BGH vom 17.4.2008 (a.a.O.).

• LG Düsseldorf, 25.09.2008 - 25 T 624/08

  Anspruch auf Abhilfe gegen eine Zwangsversteigerung trotz fehlenden Nachweises …

  Das Vollstreckungsgericht könne sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 17.04.2008 (Az. V ZB 13/08) nicht verschließen.

  Zutreffend hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung und in seinem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, dass das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG von der Gläubigerin durch Vorlage des Einheitswertbescheids nachzuweisen ist (Beschluss des BGH v. 17.04.2008, Az. V ZB 13/08).

• BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09

  Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

  Hierzu wird auf die Entscheidungen des Senats vom 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 , vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 und vom 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066 verwiesen (siehe auch die Änderung von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, BGBl I. S. 1707).
• LG Heidelberg, 31.10.2008 - 6 T 74/08

  Ersuchen an die Finanzbehörden um Übermittlung des Einheitswertbescheids durch …
• AG Mannheim, 23.01.2009 - 4 C 14/08

  Wohnungseigentum: Pflicht des säumigen Wohngeldschuldners zur Herausgabe des …
• LG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 S 98/08
• LG Düsseldorf, 23.09.2008 - 25 T 602/08

  Nachweis des Bestehens einer Vollstreckungsforderung aus der Rangklasse 2 durch …
• LG Dortmund, 20.11.2008 - 9 T 511/08

  Gegenstandswert der Zwangsversteigerung; Berücksichtigung des Einheitswerts; …
• AG Stuttgart, 17.11.2008 - 1 K 311/08

  Erfordernis eines amtlichen Ersuchens durch das eine Zwangsversteigerung …
• AG Mannheim, 05.12.2008 - 4 C 1102/08

  Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Zustimmung zur Überlassung eines …
• AG Potsdam, 26.06.2008 - 2 K 127/08

  Zwangsversteigerung: Vorlage des Einheitswertbescheids bei Zwangsversteigerung in …
• LG Tübingen, 30.07.2014 - 5 T 97/14

  Zwangsversteigerungsverfahren für Eigentumswohnung - Vorrecht von …
• LG Tübingen, 30.07.2015 - 5 T 97/14

  Anerkannt ist anerkannt!